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EU-Kommission will starke Anreize für Vaterschaftsurlaub schaffen

Zur Verwirklichung der "europäischen Säule sozialer Rechte" schlägt die EU-Kommission die Einführung von neuen oder höheren Mindeststandards zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vor. Dazu soll unter anderem eine neues Recht für Väter auf zehn Arbeitstage Urlaub bei der Geburt eines Kindes gehören. Der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub soll außerdem für Kinder im Alter von bis zwölf Jahren statt wie bisher bis acht Jahren gelten.

Der Elternurlaub soll außerdem nach den Plänen der Kommission ein individueller Anspruch für Mütter und Väter werden, der nicht mehr auf den anderen Elternteil übertragen werden kann. So soll ein starker Anreiz für Väter geschaffen werden, diese Möglichkeit ebenfalls zu nutzen.

Der Vorschlag sieht auch vor, einen Urlaub für pflegende Angehörige von fünf Tagen bei Erkrankung direkter Angehöriger einzuführen. Die familienbezogenen Urlaubsregelungen werden zumindest in Höhe des Krankengelds vergütet. Eltern von Kindern bis zwölf Jahren und pflegende Angehörige solle das Recht eingeräumt werden, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen, wie reduzierte oder flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen insbesondere Männern mehr Möglichkeiten geben, Eltern- und Pflegeverantwortung wahrzunehmen. Dies kommt den Kindern zugute und fördert die Erwerbsbeteiligung von Frauen, verringert dadurch den Unterschied zwischen Frauen und Männern bei der Beschäftigung, der 2015 noch bei 11,6 Prozentpunkten und bei Familien mit kleinen Kindern unter sechs Jahren sogar bei 30 Prozentpunkten lag. Dies ist einer der Faktoren, der zur Lohnlücke (16,3 Prozent) und zum Rentengefälle (40 Prozent) führt. Die Mitgliedstaaten können die Sozialpartner mit der Umsetzung dieser Richtlinie beauftragen.

Die europäische Säule sozialer Rechte sieht 20 Grundsätze zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme vor. Die in der Säule formulierten Grundsätze und Rechte gliedern sich in die drei Kategorien "Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang", "faire Arbeitsbedingungen" sowie "Sozialschutz und soziale Inklusion". Die meisten Instrumente für die Umsetzung der Säule befinden sich zwar in den Händen der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft - die Europäischen Institutionen und insbesondere die Europäische Kommission können jedoch hierfür einen Rahmen vorgeben und eine Ausrichtung festlegen.

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