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Entscheidung zu Voraussetzungen einer Stiefkindadoption

00_ParagraphenzeichenDas Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein neuer Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung der Partnerin adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Der Antrag der Frau war vom Amtsgericht Vechta zurückgewiesen worden. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Die mit der Adoption verbundene Durchtrennung der rechtlichen Bindungen zum leiblichen Vater des Kindes sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt, so die Begründung. Mehr ...

Beschluss des BGH zum Adoptionsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass die Adoption eines Kindes nur innerhalb einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. Für Partnerinnen und Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem leiblichen Elternteil eines Kindes leben, bleibt die Möglichkeit der Adoption des betreffenden Kindes ausgeschlossen. Mehr ...

Wechselmodell kann als Umgangsregelung angeordnet werden

Familiengerichte können das Wechselmodell als Umgangsregelung für Kinder getrennt lebender Eltern auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 1. Februar 2017 entschieden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass ein paritätisches Wechselmodell im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Die Klärung dieser Frage erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes. Mehr ...

Entscheidung zum Umgangsrecht leiblicher Väter

00_ParagraphenzeichenEine ablehnende Haltung von rechtlichen Eltern kann nicht als alleinige Begründung dienen, um einem leiblichen Vater den Umgang mit seinen Kindern zu verweigern. Auch wenn die Bindung an die rechtliche Familie nachhaltig zu berücksichtigen sei, dürfe ein leiblicher Vater nicht generell als "Störenfried" dieser Familie angesehen werden, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr ...

Gesetzentwurf zum Scheinvaterregress beschlossen

00_ParagraphenzeichenDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress beschlossen. Es verpflichtet Mütter, Auskunft über mögliche leibliche Väter ihrer Kinder zu geben, wenn ein sogenannter Scheinvater Regressforderungen an den leiblichen Vater stellen will. Mehr ...

Das Eherecht

Das-EherechtFür den Fall der vorübergehenden oder dauernden Trennung bzw. Scheidung einer Ehe erlangt das Familienrecht besondere Bedeutung. Eine Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt einen ersten Überblick zu den relevanten Themen: Eheliche Lebensgemeinschaft, vorübergehendes oder dauerndes Getrenntleben der Eheleute, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht unter Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs, des Unterhaltsrechts sowie des Rechts des Versorgungsausgleichs, Gerichtsverfahren bei einer Scheidung sowie Fragen des Kindschaftsrechts (z. B. Umgang, Sorgerecht). Die Broschüre (Stand: Januar 2016) bezieht sich auf Ehen, die deutschem Recht unterliegen. Bei Ehen mit Auslandsbezug kann die Rechtslage anders sein. Bestellung und Download unter www.bmjv.de

Von der Unterhaltspflicht zum Sorge- und Umgangsrecht? Entwicklung elterlicher Verantwortung im Vater-Kind-Verhältnis

Nichteheliche-Vaeter_CoverDie Stellung des nichtehelichen Vaters im Familienrecht hat sich im Laufe der zurückliegenden 100 Jahre grundlegend gewandelt. Katrin Schmidtke hat für Ihre Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena die rechtshistorischen Entwicklungen nachgezeichnet. Dabei werden die Wechselwirkungen von gesellschaftlichen Moral- und Rechtsanschauungen, Reformbewegungen und dem Einfluss der Rechtspraxis auf die gesellschaftliche Realität deutlich. Mehr ...

BGH-Urteil zum Elternunterhalt stärkt unverheiratete Paare

00_ParagraphenzeichenPasst das deutsche Unterhaltsrecht noch zur Lebenswirklichkeit von Patchwork-Familien? Diese Frage steht hinter dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. März 2016 verhandelt hat. Das Sozialamt hatte vom unverheirateten Sohn eines Pflegebedürftigen die Zahlung von Elternunterhalt für seinen Vater verlangt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin, deren beiden Kindern aus einer früheren Ehe, und einem gemeinsamen Kind. Im Gegensatz zu verheirateten Eltern sei für ihn bei der Berechnung des Elternunterhalts der sogenannte Familienselbstbehalt nicht zu berücksichtigen, so die Argumentation. Mehr ...

Kinder haben das Recht auf Auskunft über ihren biologischen Vater

00_ParagraphenzeichenEin Kind hat unabhängig von seinem Alter Anspruch auf Auskunft über seinen biologischen Vater. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden. Im Namen ihrer beiden Töchter hatten deren Mutter und ihr rechtlicher Vater eine Reproduktionsklinik verklagt. Diese hatte vor künstlichen Befruchtungen eine notarielle Erklärung verlangt, mit der die Anonymität von Samenspendern gewahrt werden sollte. Mehr ...

Neues Umgangsrecht in Kraft: Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder

Am 13. Juli 2013 ist das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" in Kraft getreten. Damit haben leibliche Väter, die nicht bei ihren Kindern leben, das Recht, Kontakt zu ihnen zu pflegen und Informationen über das Kind zu erhalten, wenn sie ein "ernsthaftes Interesse" zeigen. Mehr ...

Sorgerechtsverfahren für ledige Väter vereinfacht

Unverheiratete Väter können seit dem 19. Mai 2013 in einem vereinfachten Verfahren das Sorgerecht für ihre Kinder beantragen - auch ohne Zustimmung der Mutter. Nach der Neuregelung sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Bei der Entscheidung des Familiengerichts muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Mehr ...

Soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor biologischer Vaterschaft

Die Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft durch deutsche Familiengerichte ist europarechts-konform - Die soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 22. März 2012. Mehr ...

Urteil zur Klärung der Vaterschaft: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Entscheidung der deutschen Gerichte über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte das Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR). Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, bei seinem mutmaßlichen Sohn seine Vaterschaft zu klären und ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung. Mehr ...

Gesetz zur Klärung der Vaterschaft in Kraft

Seit 1. April 2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft. Danach ist es nun möglich, die Abstammung des Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Es gibt seitdem zwei Verfahren: das Verfahren auf Klärung der Abstammung sowie die Anfechtung der Vaterschaft. Sobald sich im Abstammungsverfahren herausstellte, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist, war bislang die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind aufgelöst. Weitere Informationen dazu sind auf der Website des Bundesjustizministeriums zu finden.