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Beschluss des BGH zum Adoptionsrecht

00_ParagraphenzeichenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass die Adoption eines Kindes nur innerhalb einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. Für Partnerinnen und Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem leiblichen Elternteil eines Kindes leben, bleibt die Möglichkeit der Adoption des betreffenden Kindes ausgeschlossen. Mehr ...

Wechselmodell kann als Umgangsregelung angeordnet werden

Familiengerichte können das Wechselmodell als Umgangsregelung für Kinder getrennt lebender Eltern auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 1. Februar 2017 entschieden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass ein paritätisches Wechselmodell im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Die Klärung dieser Frage erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes. Mehr ...

Väterbeteiligung beim Elterngeld steigt weiter an

destatis_LogoFür mehr als jedes dritte Kind (35,7 Prozent), das im zweiten Quartal 2015 in Deutschland geboren wurde, bezog der Vater Elterngeld. Damit hat sich die Väterbeteiligung beim Elterngeld im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,3 Prozentpunkte erhöht. Dies zeigen die aktuellen Berechnungen zu den abgeschlossenen Leistungsbezügen für im zweiten Quartal 2015 geborene Kinder aus der amtlichen Statistik zum Elterngeld. Sachsen war im zweiten Quartal 2015 mit 46,7 Prozent weiterhin Spitzenreiter bei der Väterbeteiligung, gefolgt von Bayern mit 43,4 Prozent und Thüringen mit 42,7 Prozent. In Niedersachsen lag die Väterbeteiligung bei 33,2 Prozent. Die geringsten Werte wiesen Bremen mit 27,3 Prozent und das Saarland mit 24,5 Prozent auf. www.destatis.de

Verbesserte Familienleistungen ab 2017

Geldscheine-und-Münzen_AusschnittMit Beginn des Jahres 2017 wurden zentrale Familienleistungen erhöht: der Kinderfreibetrag auf 4716 Euro, das Kindergeld um je zwei Euro auf 192 bzw. 198 und 223 Euro und der Kinderzuschlag auf maximal 170 Euro. Mehr ...

Väterbeteiligung beim Elterngeld

destatis_LogoIn der thüringischen Stadt Jena lag die Väterbeteiligung beim Elterngeld für Nachwuchs, der im Jahr 2014 geboren wurde, bei 57,8 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, löste Jena damit den bayerischen Landkreis Main-Spessart von der Spitzenposition ab. Hier war die Väterbeteiligung mit 49,5 Prozent am sechsthöchsten. Im Bundesdurchschnitt lag die Beteiligung von Vätern bei 34,2 Prozent; die Mütterbeteiligung betrug 95,9 Prozent. Mehr ...

Entscheidung zum Umgangsrecht leiblicher Väter

00_ParagraphenzeichenEine ablehnende Haltung von rechtlichen Eltern kann nicht als alleinige Begründung dienen, um einem leiblichen Vater den Umgang mit seinen Kindern zu verweigern. Auch wenn die Bindung an die rechtliche Familie nachhaltig zu berücksichtigen sei, dürfe ein leiblicher Vater nicht generell als "Störenfried" dieser Familie angesehen werden, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr ...

Niedersachsen richtet Kinderkommission ein

Am 6. Dezember 2016 hat sich die Niedersächsische Kinderkommission konstituiert. Sie ist bundesweit erst die dritte Kinderkommission: Eine solche Expertengruppe gibt es lediglich beim Deutschen Bundestag und in Bayern. Die Niedersächsische Kinderkommission zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich aus Abgeordneten des Landtags und unabhängigen Fachfrauen und -männern zusammensetzt. Mehr ...

Gesetzentwurf zum Scheinvaterregress beschlossen

00_ParagraphenzeichenDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress beschlossen. Es verpflichtet Mütter, Auskunft über mögliche leibliche Väter ihrer Kinder zu geben, wenn ein sogenannter Scheinvater Regressforderungen an den leiblichen Vater stellen will. Mehr ...

Väterbroschüre zum ElterngeldPlus

Vaeter-und-das-ElterngeldPlusMit der Broschüre "Mehr Zeit für die Familie: Väter und das ElterngeldPlus" will das Bundesfamilienministerium Väter motivieren, das ElterngeldPlus zu nutzen. Die im Juli 2015 eingeführte Leistung bietet die Möglichkeit, partnerschaftliche Modelle zur Vereinbarkeit von Familienleben und Teilzeitarbeit zu realisieren. ElterngeldPlus ermöglicht mehr flexible Kombinationsmöglichkeiten als das bisherige Elterngeld. Die Broschüre zeigt, wie Elternzeit und ElterngeldPlus zwischen Partnerin und Partner aufgeteilt werden können und stellt die Auswirkung auf das Einkommen im Bezugszeitraum dar. Mehr ...

Elterngeld und ElterngeldPlus

Destatis-Statistisches-Bundesamt_LogoIm dritten Quartal 2015 haben in Deutschland insgesamt 885.000 Personen Elterngeld bezogen. Davon waren 83 Prozent Mütter und 17 Prozent Väter. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Bestandsstatistik zum Elterngeld mit. Die Statistik liefert erstmals auch Daten zum neu eingeführten ElterngeldPlus. Mehr ...

Familienerholung in Niedersachsen: Online-Rechner

Um auch einkommensschwächeren, kinderreichen Familien oder Familien mit einem behinderten Kind einen gemeinsamen Urlaub zu ermöglichen, kann das Land Niedersachsen Familienfreizeiten und -erholungsangebote fördern. Diese Freizeiten werden von den Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen organisiert. Ob und in welcher Höhe eine Förderung möglich ist, ist abhängig von der Einkommensgrenze und dem Familieneinkommen. Für deren Berechnung stehen im Niedersächsischen Familienportal nun zwei Online-Rechner zur Verfügung: Informationen für Beratungsstellen und Träger gibt es in der Rubrik Landesinitiativen, Familien finden den Online-Rechner bei den Elterninformationen.

Das Eherecht

Das-EherechtFür den Fall der vorübergehenden oder dauernden Trennung bzw. Scheidung einer Ehe erlangt das Familienrecht besondere Bedeutung. Eine Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt einen ersten Überblick zu den relevanten Themen: Eheliche Lebensgemeinschaft, vorübergehendes oder dauerndes Getrenntleben der Eheleute, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht unter Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs, des Unterhaltsrechts sowie des Rechts des Versorgungsausgleichs, Gerichtsverfahren bei einer Scheidung sowie Fragen des Kindschaftsrechts (z. B. Umgang, Sorgerecht). Die Broschüre (Stand: Januar 2016) bezieht sich auf Ehen, die deutschem Recht unterliegen. Bei Ehen mit Auslandsbezug kann die Rechtslage anders sein. Bestellung und Download unter www.bmjv.de

Von der Unterhaltspflicht zum Sorge- und Umgangsrecht? Entwicklung elterlicher Verantwortung im Vater-Kind-Verhältnis

Nichteheliche-Vaeter_CoverDie Stellung des nichtehelichen Vaters im Familienrecht hat sich im Laufe der zurückliegenden 100 Jahre grundlegend gewandelt. Katrin Schmidtke hat für Ihre Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena die rechtshistorischen Entwicklungen nachgezeichnet. Dabei werden die Wechselwirkungen von gesellschaftlichen Moral- und Rechtsanschauungen, Reformbewegungen und dem Einfluss der Rechtspraxis auf die gesellschaftliche Realität deutlich. Mehr ...

BGH-Urteil zum Elternunterhalt stärkt unverheiratete Paare

00_ParagraphenzeichenPasst das deutsche Unterhaltsrecht noch zur Lebenswirklichkeit von Patchwork-Familien? Diese Frage steht hinter dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. März 2016 verhandelt hat. Das Sozialamt hatte vom unverheirateten Sohn eines Pflegebedürftigen die Zahlung von Elternunterhalt für seinen Vater verlangt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin, deren beiden Kindern aus einer früheren Ehe, und einem gemeinsamen Kind. Im Gegensatz zu verheirateten Eltern sei für ihn bei der Berechnung des Elternunterhalts der sogenannte Familienselbstbehalt nicht zu berücksichtigen, so die Argumentation. Mehr ...

Das neue ElterngeldPlus

Alle Eltern, deren Kinder seit dem 1. Juli 2015 geboren wurden, können die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelungen zum neuen Elterngeld in Anspruch nehmen. Damit soll sich der frühe Wiedereinstieg in Teilzeit für Eltern mehr lohnen. Die partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf wird mit einem Partnerschaftsbonus unterstützt und die Elternzeitregelungen werden flexibler, so dass es künftig leichter wird, auch zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. zur Einschulung des Kindes, in Elternzeit zu gehen. Mehr ...

Kinder haben das Recht auf Auskunft über ihren biologischen Vater

00_ParagraphenzeichenEin Kind hat unabhängig von seinem Alter Anspruch auf Auskunft über seinen biologischen Vater. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden. Im Namen ihrer beiden Töchter hatten deren Mutter und ihr rechtlicher Vater eine Reproduktionsklinik verklagt. Diese hatte vor künstlichen Befruchtungen eine notarielle Erklärung verlangt, mit der die Anonymität von Samenspendern gewahrt werden sollte. Mehr ...

Neues Umgangsrecht in Kraft: Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder

Am 13. Juli 2013 ist das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" in Kraft getreten. Damit haben leibliche Väter, die nicht bei ihren Kindern leben, das Recht, Kontakt zu ihnen zu pflegen und Informationen über das Kind zu erhalten, wenn sie ein "ernsthaftes Interesse" zeigen. Mehr ...

Sorgerechtsverfahren für ledige Väter vereinfacht

Unverheiratete Väter können seit dem 19. Mai 2013 in einem vereinfachten Verfahren das Sorgerecht für ihre Kinder beantragen - auch ohne Zustimmung der Mutter. Nach der Neuregelung sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Bei der Entscheidung des Familiengerichts muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Mehr ...

Soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor biologischer Vaterschaft

Die Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft durch deutsche Familiengerichte ist europarechts-konform - Die soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 22. März 2012. Mehr ...

Urteil zur Klärung der Vaterschaft: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Entscheidung der deutschen Gerichte über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte das Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR). Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, bei seinem mutmaßlichen Sohn seine Vaterschaft zu klären und ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung. Mehr ...

Umfrage und Broschüre zum neuen Unterhaltsrecht

07_Umfrage-und-Broschuere_Unterhaltsrecht_100pxWie sind Mütter und Väter über das neue Unterhaltsrecht, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, informiert? Wie ist ihre Meinung dazu, wie gelingt die Umsetzung im Alltag? Dies sind die Fragen, die für die Umfrage der Bertelsmann Stiftung im Mittelpunkt standen und in einer Broschüre zusammengefasst wurden. Ein Ergebnis ist, dass die neue Rechtslage bei den 1.560 Befragten noch weitgehend unbekannt ist. Mehr ...

Gesetz zur Klärung der Vaterschaft in Kraft

Seit 1. April 2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft. Danach ist es nun möglich, die Abstammung des Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Künftig wird es also zwei Verfahren geben: das Verfahren auf Klärung der Abstammung sowie die Anfechtung der Vaterschaft. Sobald sich im Abstammungsverfahren herausstellte, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist, war bislang die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind aufgelöst. Weitere Informationen dazu sind auf der Website des Bundesjustizministeriums zu finden.