BVerfG: Ausschluss der Stiefkindadoption benachteiligt Kinder von unverheirateten Paaren

Paragraphenzeichen_150pKinder, die in nichtehelichen Familien aufwachsen, werden durch den faktischen Ausschluss der Stiefkindadoption für unverheiratete Paare benachteiligt gegenüber Kindern, deren Eltern verheiratet sind. Darin sieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Abs. 1 GG) und hat die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung treffen.

In einer ehelichen Familie wird ein Kind, das von einem Stiefelternteil adoptiert wird, gemeinschaftliches Kind beider Eltern. Anders ist das nach der derzeitigen Gesetzeslage bei Stiefelternteilen, die mit dem leiblichen Elternteil eines Kindes nicht verheiratet sind. Hier hätte die Adoption eines Kindes durch den Stiefvater oder die Stiefmutter zur Folge, dass die Verwandtschaft des Kindes zum anderen Elternteil erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil. Da dies nicht im Interesse der Beteiligten liegt, ist die Stiefkindadoption derzeit faktisch ausgeschlossen.

Selbst wenn eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn also das Kind mit einem Elternteil und dessen Partnerin oder Partner zusammenlebt, ist der Stiefelternteil zum Beispiel weder sorgeberechtigt noch -verpflichtet. Auch nach dem Tod des rechtlichen Elternteils oder nach einer Trennung bestehen im Stiefeltern-Kind-Verhältnis, abgesehen von einer möglichen Umgangsregelung, dann keine besonderen gesetzlichen Rechtsbeziehungen.

Der Gesetzgeber will mit dem Ausschluss der Stiefkindadoption für unverheiratete Paare vermeiden, dass ein Kind unter ungünstigen familiären Bedingungen aufwachsen muss. Die Stiefkindadoption soll nur in Stabilität versprechenden Lebensgemeinschaften zugelassen sein. Diese Ziele erkennt das BVerfG als legitim an. Die gesetzliche Regelung sei jedoch unzureichend. Sie verwende die Ehelichkeit der Elternbeziehung als notwendigen Stabilitätsindikator, ohne auch andere Indikatoren für eine Stabilitätserwartung zuzulassen.

Eine Adoption betreffe für die Persönlichkeitsentfaltung wesentliche Grundrechte des Kindes, so das BVerfG. Dazu gehören das Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung und das familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern. Der Adoptionsausschluss sei insgesamt zum Nachteil des Kindes. Kinder hätten auch keinen Einfluss auf die Entscheidung des Eltern- und Stiefelternteils über eine Eheschließung.

Die allgemeinen Bedenken gegen eine Stiefkindadoption rechtfertigen daher nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lasse sich auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Ehemann und leiblicher Vater von zwei Kindern verstorben ist. Sie lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat noch einen gemeinsamen Sohn mit ihrem Lebenspartner. Bei einer Wiederheirat hätte sie keinen Anspruch mehr auf ihre Witwenrente, die wesentlicher Teil ihrer Existenzgrundlage ist.

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Quelle: Pressemitteilung BVerfG vom 2. Mai 2019
www.bundesverfassungsgericht.de

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