Bundesforum Männer: Stellungnahme zur EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Bundesforum-MaennerDas Bundesforum Männer hat eine Stellungnahme zur Einigung des Europäisches Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie veröffentlicht. Grundsätzlich wird begrüßt, dass nun EU-weit einige Standards definiert sind. All jene, die sich eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit wünschen, würden damit gestärkt. Für Deutschland ziehe die Vereinbarung aber wenig bis gar keine Verbesserungen nach sich.

Die zweiwöchige bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt (paternity leave) und die Ausweitung und paritätische Ausgestaltung der Freistellungsregelungen für erwerbstätige Eltern (parental leave) seien wichtige Impluse, so das Bundesforum Männer. Zukünftig soll es pro Elternteil Anspruch auf vier Monate Auszeit geben, von denen zwei Monate nicht übertragbar sind und vergütet werden.

Ein deutlich stärkerer Anreiz für Väter, sich partnerschaftlich in die familiale Sorgearbeit einzubringen, wäre jedoch mit einem individuellen Anrecht für beide Elternteile auf jeweils vier nicht übertragbare Monate Auszeit gesetzt worden, die auf dem Niveau des Krankengeldes vergütet werden, so das Bundesforum Männer. Zudem hätten Väter ihren Arbeitgebern gegenüber ein klares rechtliches Argument in die Hand bekommen, um ihren Wunsch auf aktive Teilhabe am Familienleben durchzusetzen.

Kritisch sieht das Bundesforum Männer außerdem die ebenfalls in der Richtlinie verabschiedeten Ausnahmeregelungen. Dadurch würden die Mitgliedsstaaten von der Umsetzung einzelner Bestandteile der Richtlinie entbunden, wenn das jeweilige nationale System in der Summe seiner bisherigen Maßnahmen insgesamt deutlich über die Mindeststandards hinausgeht. Dies sei für Deutschland der Fall, sodass davon ausgegangen werden könne, dass etwa die zweiwöchige Freistellung für Väter nach der Geburt als eigenständige familien- und gleichstellungspolitische Leistung in Deutschland nicht eingeführt werden wird.

Deutschland bleibe in diesem Punkt hinter vielen EU-Staaten zurück, die eine Vaterschaftsfreistellung schon haben oder zukünftig einführen werden. Auch die Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hatte die Einführung einer zweiwöchigen Vaterschaftsfreistellung empfohlen.

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Quelle: Stellungnahme Bundesforum Männer, 07.02.2019
bundesforum-maenner.de

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