Sorgerechtsverfahren für ledige Väter vereinfacht

Unverheiratete Väter können seit dem 19. Mai 2013 in einem vereinfachten Verfahren das Sorgerecht für ihre Kinder beantragen - auch ohne Zustimmung der Mutter. Nach der Neuregelung sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Bei der Entscheidung des Familiengerichts muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Der Bundestag hatte am 31. Januar 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Nach bisherigem Recht erhielt eine Mutter, die nicht mit dem Vater eines gemeinsamen Kindes verheiratet war, das alleinige Sorgerecht nach der Geburt des Kindes. Ein gemeinsames Sorgerecht wurde nur gewährt, wenn die Eltern sich übereinstimmend dafür entschieden oder heirateten.

Nach dem neuen Sorgerechtsverfahren kann der Vater die Mitsorge beim Familiengericht beantragen. Bei der Entscheidung des Gerichts muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Die Mutter kann dem Antrag auf gemeinsame Sorge widersprechen. Ihr Einwand wird jedoch nur berücksichtigt, wenn daraus eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls erkennbar ist. Anderenfalls wird die Mitsorge des Vaters in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt. Der pauschale Einwand der Mutter etwa, sie wolle alleine entscheiden können, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe oder keinen Kontakt mehr mit ihm haben wolle, wäre kein Grund mehr zu Ablehnung der gemeinsamen Sorge.

Die gemeinsame Sorge wird auch gewährt, wenn die Mutter sich nicht zum Antrag des Vaters äußert. Voraussetzung ist, dass dem Gericht auch sonst keine Gründe bekannt sind, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen.

Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind. Dabei gilt ein abgestuftes Verfahren:

  • Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Wahl: Er kann zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Der Gang zum Jugendamt ist aber nicht verpflichtend. Wenn der Vater diesen Weg nicht oder nicht mehr für erfolgversprechend hält, kann er auch jederzeit das Familiengericht anrufen.
  • Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.
  • Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und persönliche Anhörung der Eltern. Voraussetzung dafür ist, dass die Mutter sich nicht geäußert hat oder dem Gericht keine kindeswohlrelevanten Gründe bekannt sind, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes wirklich erforderlich ist.
  • Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).
  • Der Vater kann das alleinige Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

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Das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" ist nachzulesen auf der Website des Bundesjustizministeriums, ebenso der entsprechende Gesetzentwurf.

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