GFMK: Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit durch Väter fördern

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) setzt sich für eine gerechte partnerschaftliche Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern und eine verbesserte Betreuungsinfrastruktur ein. Dies machten die Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer am Donnerstag mit einem entsprechenden Beschluss deutlich.

Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Daniela Behrens konstatiert: "Solange weiterhin vor allem Frauen die unbezahlte Sorgearbeit übernehmen, hat das für sie gravierende negative Auswirkungen auf viele Bereiche: Die Entgelt- und Rentenlücke zwischen den Geschlechtern ist auch im europäischen Vergleich beschämend hoch."

Sie setze sich daher für Rahmenbedingungen ein, die eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit unterstützen. "Wir brauchen dringend eine Stärkung der Betreuungsinfrastruktur für Kinder und zu pflegende Personen", stellt die Ministerin klar, "müssen aber auch mehr Flexibilisierungen in der Arbeitswelt erreichen und über gleichstellungspolitische Fehlanreize bei staatlichen Leistungen sprechen."

Neben dem Leitantrag zur fairen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fasste die GFMK weitere Beschlüsse für mehr partnerschaftliche Gleichstellung, die Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt sowie besseren Schutz vor Gewalt an Frauen.

Zur Förderung der Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit durch Väter hat die GFMK einen eigenständigen Antrag unter der Überschrift "Partnerschaftliche Gleichstellung - Väterbeteiligung an der Elternzeit erhöhen" verabschiedet:

"Beschluss:

  • Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) erachtet es für eine gleichmäßige Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit auf Väter und Mütter als wichtigen Beitrag, wenn mehr Väter als bisher die Elternzeit wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für die ersten vierzehn Lebensmonate des zu betreuenden Kindes.
  • Sie begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngst im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes eingeführten Flexibilisierungen im Bereich des Partnerschaftsbonus für in Teilzeit tätige Eltern.
  • Vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Bezugsdauer des Elterngeldes durch Väter, die im Wesentlichen die Zeit der Partnermonate im Basiselterngeld abbildet, bittet die GFMK die Bundesregierung auch angesichts der Aufnahme des neuen Indikators "Väterbeteiligung beim Elterngeld" in die fortgeschriebene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Ziele der UN-Agenda 2030 erneut um Prüfung, wie weitere Anreize für eine intensivere Inanspruchnahme der Elternzeit durch Väter gesetzt werden können.
  • Der öffentliche Dienst wird als größter Arbeitgeber in Deutschland seiner Vorbildwirkung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits gerecht. Gleichwohl werden Bund, Länder und Kommunen gebeten, insbesondere ihre Bedingungen für die Inanspruchnahme der Elternzeit durch Väter im öffentlichen Dienst weiter zu verbessern."


In der Antragsbegründung werden unter anderem neben der Vereinfachung und Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus weitere Anreize beispielsweise durch eine weitere Erhöhung der bisher zwei Partnermonate, die Festlegung einer pflichtigen Teilung sowie auch durch eine höhere Lohnersatzleistung für Eltern im unteren Einkommensbereich vorgeschlagen. Zu beachten seien in diesem Zusammenhang auch die Empfehlungen der Familienkommission, die mehr exklusive Vätermonate und eine Dynamisierung des Elterngeldes fordert.

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Quellen:

Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, 25.06.2021, www.ms.niedersachsen.de

Beschlüsse und Entschließungen der 31. GFMK, www.gleichstellungsministerkonferenz.de/ Beschluesse

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