Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

20. Oktober 2021

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat der Bundesgerichthof am 16. Juni 2021 beschlossen (Aktenzeichen XII ZB 58/20).

Das Kind war durch eine private Samenspende 2013 gezeugt worden. Es wusste von seinem biologischen Vater und hatte bis 2018 durch die Eltern begleiteten Umgangskontakt mit ihm. Den Wunsch des Vaters nach einem regelmäßigeren, auf einen längeren Zeitraum bezogenen Umgang mit dem Kind lehnten die Eltern jedoch ab.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag des Vaters für eine Umgangsregelung ab. Die Beschwerde des Manns dagegen wies das Beschwerdegericht ebenfalls zurück.

Der Bundesgerichtshof entschied allerdings anders: Ein Anspruch gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Umgangsrecht des leiblichen Vaters) sei grundsätzlich möglich. Danach hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Es bestehe kein sachlicher Unterschied zwischen einer Stiefkindadoption durch den Ehemann der Mutter und der – vom Gesetz nicht ausdrücklich berücksichtigten – durch Adoption begründeten Elternschaft der Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter. Dass der Antragsteller in die Adoption eingewilligt hatte, steht dem Umgangsrecht ebenfalls nicht entgegen. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur dann aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Das allerdings war hier nicht gegeben. Denn das Kind sollte nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben. Dies steht auch im Einklang mit adoptionsrechtlichen Wertungen. Denn das Adoptionsrecht sieht für die sogenannte offene oder halboffene Adoption zunehmend auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen Kind und Herkunftsfamilie vor.

Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, muss danach beurteilt werden, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient. Dabei muss der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern respektieren. Gleichzeitig berechtigt dieses die Eltern nicht zur Verweigerung des Umgangs.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Dieses muss nun prüfen, ob und inwiefern der Umgang im vorliegenden Fall dem Kindeswohl dient. Dazu muss auch das inzwischen siebenjährige Kind persönlich angehört werden.

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Die vollständige Begründung des Beschlusses (XII ZB 58/20) ist in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2021 zu finden: www.bundesgerichtshof.de

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