Wechselmodell kann als Umgangsregelung angeordnet werden

Familiengerichte können das Wechselmodell als Umgangsregelung für Kinder getrennt lebender Eltern auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 1. Februar 2017 entschieden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass ein paritätisches Wechselmodell im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Die Klärung dieser Frage erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes.

Im vorliegenden Fall hatten die geschiedenen Eltern eines Sohnes, für den sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben, eine Umgangsregelung getroffen, nach der das Kind den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Der Vater hatte vor dem Amtsgericht die Anordnung einer Umgangsregelung nach dem paritätischen Wechselmodell beantragt, den das Gericht ablehnte. Eine Beschwerde des Vaters vor dem Oberlandesgericht blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hob diesen Beschluss des Oberlandesgerichts auf.

Nach § 1684 Abs. 1 BGB* hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln.

Das Gesetz gebe keine Beschränkung zur Ausübung des Umgangsrechts vor, argumentiert der Bundesgerichtshof. Vom Gericht angeordnete Umgangskontakte können demnach auch zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen. Zwar orientiere sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies bedeute aber nicht, dass der Gesetzgeber das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen und andere Betreuungsmodelle ausschließen wolle.

Der Bundesgerichtshof weist aber auch darauf hin, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt. Dieses muss bei einer doppelten Residenz zwischen zwei Haushalten pendeln und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen einstellen. Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Der Anordnung des Wechselmodells durch das Familiengericht muss daher eine genaue Prüfung vorausgehen, ob die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt. Das Verfahren ist zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Beschluss des XII. Zivilsenats vom 1.Februar 2017 - XII ZB 601/15
juris.bundesgerichtshof.de

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