BGH-Urteil zum Elternunterhalt stärkt unverheiratete Paare

ParagraphenzeichenPasst das deutsche Unterhaltsrecht noch zur Lebenswirklichkeit von Patchwork-Familien? Diese Frage steht hinter dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. März 2016 verhandelt hat. Das Sozialamt hatte vom unverheirateten Sohn eines Pflegebedürftigen die Zahlung von Elternunterhalt für seinen Vater verlangt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin, deren beiden Kindern aus einer früheren Ehe, und einem gemeinsamen Kind. Im Gegensatz zu verheirateten Eltern sei für ihn bei der Berechnung des Elternunterhalts der sogenannte Familienselbstbehalt nicht zu berücksichtigen, so die Argumentation.

Kommen also Eltern einer Patchwork-Familie ohne Trauschein schlechter weg als Verheiratete, wenn es um die Zahlung von Elternunterhalt für pflegebedürftige Eltern geht?

Zum Fall: Der Vater des Antragsgegners wird von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. Er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Das Sozialamt verlangt vom Sohn des Pflegebedürftigen die Zahlung von Elternunterhalt.

Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet. Zur Begründung hieß es, es werde davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht - wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner - auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin, die das Kind zuhause betreut, nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt. Der Bundesgerichtshof hob dagegen die angefochtene Entscheidung auf. Da die Mutter des gemeinsamen Kindes im Einvernehmen mit dem Vater das Kind zuhause betreue und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert werde, sei der Vater gegenüber seiner Partnerin zu Unterhalt verpflichtet, so der BGH. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens liege bei den Eltern.

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt müsse daher eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB berücksichtigt werden.

Das Oberlandesgericht Nürnberg muss nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen.

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Pressemitteilung des BGH vom 9. März 2016 juris.bundesgerichtshof.de

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