Neues Umgangsrecht in Kraft: Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder

Am 13. Juli 2013 ist das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" in Kraft getreten. Damit haben leibliche Väter, die nicht bei ihren Kindern leben, das Recht, Kontakt zu ihnen zu pflegen und Informationen über das Kind zu erhalten, wenn sie ein "ernsthaftes Interesse" zeigen.

  • Umgangsrecht und Auskunftsrecht - Kindeswohl im Mittelpunkt
    Ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann nun auch dann in Betracht kommen, wenn noch keine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend ist, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

    Neben dem Recht auf Umgang erhalten leibliche Väter künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

  • Leibliche Vaterschaft gegebenenfalls überprüft
    Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Antragsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls über eine Beweiserhebung zu klären. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden - Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht vereiteln können, indem sie die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung verweigert.

Zum Hintergrund
Bisher konnte ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind nur dann beanspruchen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte. Dies war für den leiblichen Vater jedoch nicht möglich, wenn die rechtlichen Eltern des Kindes den Kontakt nicht zuließen. In diesem Fall blieb der leibliche Vater kategorisch vom Umgangsrecht ausgeschlossen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, ob der Kontakt zum leiblichen Vater für das Kind im konkreten Fall gut und förderlich wäre.

Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hatte darüber hinaus auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB stand nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird.

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Weitere Informationen auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Bundesgesetzblatt Teil I, 2013, Nr. 36 vom 12.07.2013, S. 2176, kostenloser Bürgerzugang unter www.bgbl.de

Im Mai 2013 war bereits die Neuregelung zum Sorgerecht für ledige Väter in Kraft getreten:

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