Landesregierung und kommunale Spitzenverbände regeln Beitragsfreiheit für Kita und Kindertagespflege

25. Mai 2018

Die Niedersächsische Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Ausgestaltung eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen geeinigt. Die damit verbundene Beitragsfreiheit für Angebote der Kindertagesbetreuung soll auch für Kindertagespflegeplätze gelten, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz absichern.

Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen, also die Kompensation der entfallenden Elternbeiträge, soll in einem Gesamtpaket unter Einbeziehung von Bundesmitteln gewährleistet werden.

Nach dem Jahr 2022 sichert das Land 58 Prozent der entfallenden Einnahmen unabhängig von einer Unterstützung des Bundes gesetzlich ab. In den kommenden drei Jahren setzt das Land eigene Mittel für eine Kompensation in Höhe von 55 Prozent ein. Für die weiteren prozentualen Steigerungen bis 58 Prozent im Jahr 2021 setzt das Land zunächst vom Bund für eine Beitragsfreiheit in Aussicht gestellte Mittel ein.

Darüber hinaus werden Bundesmittel in Höhe von 48 Millionen Euro für einen "Härtefall-Fonds" bereitgestellt. Aus diesem können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere Ausfälle erleiden, erforderlichenfalls auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Härtefall-Fonds und Kindertagespflege werden über Förderrichtlinien und damit über ein Antragsverfahren umgesetzt.

Als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten gewährt das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie zusätzlich 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Dieser Betrag kommt einer Dynamisierung der Personalkosten um einen zusätzlichen Prozentpunkt auf 2,5 Prozent gleich.

61 Millionen Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Damit können stundenweise Personalaufstockungen ebenso ermöglicht werden wie der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen.

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Quelle: Gemeinsame Presseinformation der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens vom 24. Mai 2018
www.mk.niedersachsen.de

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